50 Millionen Euro Kopierabgaben rückwirkend?

News

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat vergangene Woche seine Entscheidungsgründe zu einem Urteil vorgelegt, nach dem Hersteller verpflichtet werden, für alle bis 2001 verkauften Multifunktionsgeräte nachträglich hohe Urheberrechtsabgaben zu zahlen.

Das wird teuer: Die Abgaben lägen zwischen 38 und 614 Euro pro Gerät, rechnet der Bitkom vor und schlägt Alarm. Insgesamt verlangen die Verwertungsgesellschaften für alle bis einschließlich 2007 verkauften Geräte mehr als 900 Millionen Euro von der Industrie, so der Branchenverband. Auf leistungsfähige Einstiegsgeräte, die heute ab 70 Euro verkauft werden, müsste dann eine zusätzliche Abgabe von 102 Euro gezahlt werden. Betroffen sind Druckermodelle mit Kopier-, Scan- und Faxfunktion. „Dieses Urteil hat dramatische Folgen für Hersteller und Handel“, sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder. „Durch hohe Kopierabgaben auf Multifunktionsgeräte kann der komplette Markt in die Knie gehen.“ Viele Verbraucher könnten sich die in Deutschland künstlich verteuerten Geräte nicht mehr leisten, glaubt Rohleder. Auch die deutschen Händler würden damit benachteiligt, weil viele Kunden dann bei ausländischen Anbietern kaufen würden.

Die Abgaben werden von der Verwertungsgesellschaft VG Wort gefordert. Sie sollen das legale Kopieren von Texten im privaten Bereich abgelten. Die vom BGH bestätigten Tarife für die preiswerten Multifunktionsgeräte sind genauso hoch wie die Abgaben für reine Kopiergeräte. „Damit werden 70-Euro-Geräte genauso stark belastet wie Hochleistungskopierer für 1000 Euro“, sagte Rohleder. „Bei Multifunktionsgeräten ist die Kopierfunktion aber nur eine von mehreren Produkteigenschaften.“ Multifunktionsgeräte werden in Privathaushalten überwiegend als Drucker eingesetzt.

Aktuell verhandelt Bitkom mit der VG Wort um eine Anpassung der Abgabenhöhe für Multifunktionsgeräte. Hierfür sorgt das neue Urheberrecht, das seit Anfang des Jahres in Kraft ist. Danach werden Abgaben nicht vom Gesetzgeber festgelegt, sondern zwischen den Verwertungsgesellschaften und den Verbänden als Vertreter der Geräteindustrie ausgehandelt. So soll verhindert werden, dass Kopierer-Abgaben, die der Gesetzgeber vor 20 Jahren festgelegt hat, auch heute noch für technisch ähnliche, jedoch völlig anders eingesetzte Geräte gefordert werden. „In den Verhandlungen wollen wir dafür sorgen, dass die Unternehmen schnell Planungssicherheit haben und sich auch Anwender mit schmalem Geldbeutel künftig noch Hightech-Geräte leisten können“, so Rohleder.

Lesen Sie auch :