Vom Bund zugesagter Breitbandausbau umstritten

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und die entsprechenden Regierungsmitglieder hat entschieden, bis 2018 insgesamt 2,7 Milliarden Euro für den Breitbandausbau bereitstellen. Von den zugesagten Mitteln stammen 1,33 Milliarden aus der jüngsten Auktion von
Mobilfunkfrequenzen, bei der insgesamt fast 5,1 Milliarden Euro erlöst wurden. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung können Kommunen und Landkreise in unterversorgten Gebieten, in denen sich der Ausbau für die Telekommunikationsunternehmen nicht rechnet, auf Bundeszuschüsse von bis zu 50 Prozent zählen.

Das besagt laut FAZ ein Eckpunktepapier aus dem Haus von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), der auch für den Breitbandausbau zuständig ist. Es sieht in Kommunen und Landkreisen zwei Förderungsszenarien vor: Beim sogenannten “Wirtschaftlichkeitslückenmodell” beteiligt sich die Kommune mit Hilfe der Zuschüsse und eigener Mittel unmittelbar an den Aufbaukosten durch einen Telekommunikationsanbieter. Beim “Betreibermodell” errichtet die Kommune selbst die benötigte Infrastruktur – etwa Leerrohre oder neue Glasfaserleitungen – und verpachtet sie anschließend an den Netzbetreiber. Das ist laut Herbert Behrens von der Linken eher eine Förderung der Deutschen Telekom AG als die Weitergabe an den freien Markt.

Der Bundeszuschuss ist mit Förderprogrammen der Bundesländer kombinierbar, mit denen der FAZ zufolge bis zu 40 Prozent der Summe übernommen werden können. Mindestens zehn Prozent der Projektsumme müssen Kommune oder Landkreis als Eigenanteil aufbringen. Pro Projekt will der Bund maximal 10 Millionen Euro zuschießen.

Offen ist derzeit noch, ob die Förderung auch für die Vectoring-Technik gilt, mit der vorhandene Kupferleitungen relativ kostengünstig auf höhere Geschwindigkeiten aufrüsten lassen. Vor allem die Deutsche Telekom bevorzugt diese Lösung und möchte sie auch in Innenstädten einsetzen, wozu ihr aber momentan noch die nötige Genehmigung fehlt. Weil beim Vectoring technikbedingt nur noch ein Anbieter Zugang zum Kabelverzweiger und somit zur einzelnen Teilnehmeranschlussleitung (“letzten Meile”) hat, fürchtet die Europäische Kommission hier die Gefahr einer Wettbewerbsverzerrung zugunsten der Telekom. Entsprechen formuliert auch Lnien-Politiker Behrens seine Aussendung: „Wo Breitband drinsteht, muss auch Breitband drin sein!“ und moniert, dass „Dibrints Milliarden“ nicht zukunftssicher investiert würden und man statt Vectring am Kupfernertz doch lieber in Glasfaser investieren sollte. “Auch Mobilfunk kann Glasfaser nicht ersetzen“, fügt er an, denn „die mobilen
Übertragungsgeschwindigkeiten sind sehr viel schlechter – gerade wenn mehrere
Menschen gleichzeitig surfen.“

Die Bundesnetzagentur kündigte jedoch an, mit der Telekom in nächster Zeit den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zu erörtern. Sofern sich das Unternehmen verpflichte, seine bereits angekündigte Ausbau- und Investitionsabsicht verbindlich zu erklären, sei diese Verpflichtung ein Abwägungskriterium, das in der späteren Regulierungsentscheidung, ob und inwieweit die Vectoring-Technik von der Telekom in allen Nahbereichen eingesetzt werden kann, berücksichtigt werde.

Inwiefern der Handel die neuen Breitbandverbindungen vermarkten kann oder darf, ist bislang noch nicht dass Thema der politischen Entscheidungen. Am Ende wird, gleich welcher Telekommunikationsanbieter welche Technik liefert, der klassische Kommunikationshandel Pakete schnürern und verkaufen. Die vielen Vermarktungstöchter des „Fast-Monopolisten“ Drillisch werden dann vermutlich wieder eng kalkulierte Billigpäckchen für den Konsumenten schnüren.

[mit Material von Björn Greif, ZDNet.de]