Recht

EU-Parlament in Straßburg (Bild: EU-Parlament)

Verbraucherschutz: EU plant Website-Sperren ohne Gerichtsbeschluss

Sie werden durch eine Reform des Verbrauchschutzes ermöglicht. Staatliche Verbraucherschutzbehörden sollen die Befugnis zur Sperrung von beispielsweise betrügerischen Online-Shops erhalten. Die Europäische Piratenpartei befürchtet einen Missbrauch für Zensurzwecke.

Redcoon.de-Logo

Spiegel: Steuerbetrug bei Mediamarkt-Tochter Redcoon

Über den Etailer, der unter den Investoren einst als Perle unter den Online-Shops gehandelt wurde, wissen Staatsanwaltschaften und Steuerbehörden nichts Gutes zu berichten. Das Unternehmen Redcoon.de steckt offenbar tief in länderübergreifenden Steuervermeidungs- und Warenverschiebungsaktvitäten.

WLAN-Paragraphen (Bilzusammenstellung: channebiz.de)

Mustervertrag schützt Hotspot-Betreiber

Betrreiber kostenloser WLAN-Zugänge, etwa Shops oder Cafés, sind zwar seit einem Urteil des europäischen Gerichtshofs nicht mehr haftbar für illegale Aktivitäten der Nutzer. Doch bevor das ins deutsche Recht umgesetzt wird, können sich die Funknetzbetreiber jetzt noch mit dem richtigen Nutzervertrag schützen. Dieser steht jetzt kostenlos online.

WLAN-Anbieter nicht mehr haftbar für Aktionen der Nutzer

Wer in seinem Shop oder Café freies WLAN anbietet, kann nicht mehr mit dem Störerhaftungs-Paragraphen für die Taten seiner Nutzer zur Rechenschaft gezogen werden. Der EuGH-Generalanwalt verneint dies jedenfalls bei offenen WLAN-Netzen.

Urteil (Bild: Shutterstock)

Urteil: Websites müssen Online-Bewertungen besser prüfen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Bewertungsportale Nutzerangaben sorgfältiger prüfen müssen. Die Maßgaben für das umstrittene Arztbewertungsportal könnten auch Folgen für andere Bewertungsdienste und Onlineshops haben.

Martin- Rätze, Trusted Shops (Bild: Trusted Shops)

Trusted Shops warnt Etailer vor EU-Informationspflichten

Ab dem 9, Januar 2016 unterliegen Online-Händler neuen Informationspflichten, warnt Shop-Zertifizierer Trusted Shops. Dass die EU aber nicht schnell genug ist, ihre eigenen Maßgaben zu veröffentlichen, sollte Shop-Betreibern noch Schutz vor Abmahnern geben.

Ssoftwareilliger.de gegen Notebooksbilliger.de (Bild: Channelbiz.de)

Abmahnkrieg zwischen Online-Verkaufsportalen eskaliert

Notebooksbilliger.de geht gegen Softwarebilliger.de vor. Beide Onlineshops zählen zu den besser laufenden Online-Vertrieben im deutschen Markt. Laut Softwarebilliger ist die Abmahnung durch Notebooksbilliger reiner Verdrängungswettbewerb.

Urteil (Bild: ITespresso.de)

BGH: Gutscheinaktionen für Bücher sind nicht zulässig

Der Börsenverein des deutschen Buchhandels hält die Buchpreisbindung hoch. Nach seiner Klage muss Amazon ein Urteil hinnehmen, dass auch indirekte Rabatt- und Gutscheinaktionen nicht möglich sind. Das soll auch für E-Books gelten.

Sicherer Umgang mit Online-Rechnungen

Immer häufiger erhalten Unternehmen Rechnungen von Geschäftspartnern auf elektronischem Weg – die meisten Dokumente entsprechen jedoch nicht den Rechtsvorschriften und können dem Empfänger somit Schwierigkeiten bereiten.

Geräteentsorgung: Teure Abmahnungen vermeiden

In letzter Zeit kommt es verstärkt zu Abmahnungen gegenüber Händlern wegen Vertriebs nicht registrierter Elektro- und Elektronikartikel. Eine kleine Übersicht zu den wichtigsten Fragen zum neuen Elektro- und Elektronikgesetz soll helfen, nicht zum Spielball von Abmahnern zu werden.

Geräteentsorgung: Teure Abmahnungen vermeiden

In letzter Zeit kommt es verstärkt zu Abmahnungen gegenüber Händlern wegen Vertriebs nicht registrierter Elektro- und Elektronikartikel. Eine kleine Übersicht zu den wichtigsten Fragen zum neuen Elektro- und Elektronikgesetz soll helfen, nicht zum Spielball von Abmahnern zu werden.