“Unklare Gesetzeslage bremst die Digitalisierung Deutschlands und verhindert Wachstum!”

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Die Politik und das Zögern bei klaren gesetzlichen Regelungen verhindern die Einrichtung von öffentlichen WLANs, urteilt Ralf Koenzen, Gründer und Geschäftsführer von LANCOM Systems.

Es folgt die Einschätzung von Ralf Koenzen, Gründer und Geschäftsführer von LANCOM Systems: “Deutschland ist bei öffentlichen WLAN Hotspots noch immer Entwicklungsland. Während User in Paris in öffentlichen Parks schon heute per WLAN kostenlos im Netz surfen und selbst in Lettland in großen Städten öffentliche Hotspots gut ausgeschildert sind, herrscht in Deutschland oftmals noch “Funkstille”. Doch anders als beim Breitbandausbau auf dem Land sind es weder die mangelnde Investitionsbereitschaft noch das Fehlen wirtschaftlicher Technik, die den Ausbau verhindern. Es ist die unklare Gesetzeslage in Deutschland, verbunden mit dem fehlenden politischen Willen, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen und somit die Verfügbarkeit öffentlicher Internet-Zugänge rasch auszubauen.

So steht noch immer die Frage der “Störer-Haftung” im Raum: Wer haftet, wenn der Hotspot-Nutzer Urheberrechtsverletzungen, etwa in Form von illegalen Downloads, begeht? Wegen dieser unklaren Rechtslage scheuen sich viele Stadtwerke und gemeinwirtschaftliche Betreiber, öffentliche Hotspots anzubieten – so dass Projekte wie PUBLIC WiFi BERLIN oder das bereits seit einigen Jahren bestehende Öcher WLAN in Aachen noch in der Minderheit bleiben. Andere Städte, wie zum Beispiel München, ziehen nur zögerlich nach. Die Folgen für die Wirtschaft sind enorm: so ist es unumstritten, dass flächendeckende, mobile Breitbandzugänge neue digitale Geschäftsmodelle fördern und neue Wachstumsimpulse setzen können.

Kurz vor der Wahl lohnt sich deshalb ein genauerer Blick in die Parteiprogramme: Welche der Bundestagsparteien verspricht Besserung und macht den Ausbau öffentlicher Hotspots zum Wahlkampfthema?

Während CDU und CSU in ihrem gemeinsamen Wahlprogramm etwas schwammig versprechen, sich dafür einzusetzen, “gesetzliche Grundlagen für die Nutzung dieser offenen Netze und deren Anbieter zu schaffen” (CDU/DSU), werden SPD und Grüne deutlich konkreter: “Die SPD wird sich für eine Änderung der WLAN-Betreiberhaftung einsetzen, um mehr Rechtssicherheit für die Anbieter zu schaffen” (SPD).

“Private Vorhaben, die den Ausbau von kostenfrei nutzbaren ‘freien’ WLAN-Netzwerken zum Ziel haben, [wollen wir] aktiv unterstützen. Dafür müssen Anschlussinhaber endlich die Rechtssicherheit bekommen bei missbräuchlicher Nutzung ihrer Anschlüsse durch Dritte nicht in Mithaftung genommen werden zu können” (DIE GRÜNEN).

Dass die LINKE das Thema ignoriert, mag nicht erstaunen. Umso irritierender ist, dass sich die FDP – immerhin nach eigener Auffassung DIE Wirtschafts- und Rechtspartei in Deutschland – überhaupt nicht mit der problematischen Rechtssituation und den negativen Folgen für die deutsche Wirtschaft beschäftigt.

Bleibt zu hoffen, dass FDP und LINKE nur vergessen haben, die Forderung nach öffentlichen Hotspots in ihre Wahlprogramme aufzunehmen. Ferner müssen wir darauf setzen, dass die anderen Parteien ihrem Willen zur gesetzlichen Absicherung öffentlicher Hotspots durch eine schnelle Reform der “Störer-Haftung” nach der Wahl Taten folgen lassen. Wir werden jedenfalls die Politik auch nach den Wahlen an ihre Versprechen erinnern.”

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