EU-Kommision

EU-Parlament in Straßburg (Bild: EU-Parlament)

Verbraucherschutz: EU plant Website-Sperren ohne Gerichtsbeschluss

Sie werden durch eine Reform des Verbrauchschutzes ermöglicht. Staatliche Verbraucherschutzbehörden sollen die Befugnis zur Sperrung von beispielsweise betrügerischen Online-Shops erhalten. Die Europäische Piratenpartei befürchtet einen Missbrauch für Zensurzwecke.