BVDW kritisiert Bundesregierung

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Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) hält wenig von der Digitalen Agenda der Bundesregierung. Es sei viel Absicht, aber wenig Handfestes dabei.

Der BVDW bescheinigt dem ersten Entwurf der Digitalen Agenda ein positives Verständnis des digitalen Wandels. Aber trotz der guten Absichten sind die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Umsetzung nicht weitreichend genug. Insbesondere bei Datensicherheit und der digitalen Infrastruktur bleiben Handlungspläne zu unkonkret.

Wenig konkret sind die Aussagen zur digitalen Sicherheit. Hier wird von der „Förderung vertrauenswürdiger IT-Sicherheitstechnologie“ und der „verbesserten Ausstattung und Zusammenarbeit der zuständigen Behörden“ gesprochen, die zusammengenommen die Interessen der Bürger und der Wirtschaft schützen sollen. Wie man die Übergriffe der Geheimdienste auf kritische Infra¬strukturen, Unternehmen und Bürger in Zukunft wirksam verhindern will, bleibt aber offen.

Offen bleibt auch die Frage, wie man zu einer flächendeckenden und vor allem leistungsfähigen Breitbandversorgung kommen will. Hier reichen Hinweise auf den erheblichen Investitionsbedarf und die er¬forderliche Koordination nicht aus. Es fehlen Maßnahmen zur konkreten Finanzierung.

Inakzeptabel und die nationale Innovationsstrategie an wichtiger Stelle konterkarierend sind die nicht weiterentwickelten und im Stadium von Absichtserklärungen steckengebliebenen Pläne zur Förderung von Start-ups und jungen Unternehmen sowie zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. Keine Ziele, keine Milestones, keine gestalterischen Perspektiven, lautet hier die Bewertung des BVDW.

„Die Digitale Agenda ist und bleibt ein wichtiges zukunftspolitisches Projekt. Aber was die Bunderegierung jetzt vorgelegt hat, ist mehr als ernüchternd“, zeigt sich Matthias Ehrlich, Präsident des BVDW, enttäuscht. „Viel Absicht und wenig Handfestes – Problemerkennung allein hilft uns hier nicht weiter, was wir benötigen sind konkrete Ma߬nahmenpakete. Hier bleiben alle mit der Digitalen Agenda befassten Ministerien einzeln und in Summe hinter den Erwartungen und den Anforderungen zurück. Die Einigung auf eine Digitale Agenda allein bringt Deutschland im globalen Wettbewerb nicht weiter. Der BVDW erneuert hier seine Forderung nach einer zügigen Umsetzung. Wir können und dürfen es uns nicht leisten, dass Deutschland weiter zurückfällt.“

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