Bitkom und ZVEI: Novelle des Elektrogerätegesetzes hat wenig Nutzen für den Handel

Die Bundesregierung hat am 3. Juli 2015 eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt, nach der die Sammelmenge bei der Rücknahme von Elektronikgräten erhöht werden soll. Dem aktuellen Gesetz zufolge wird künftig auch der Handel bei der Rücknahme der Altgeräte in die Pflicht genommen. Zudem sollen illegale Sammel- und Wiederverwertungswege eingedämmt werden. Hierzu bedarf es aus Sicht der Verbände einer massiven Aufstockung der Kontrollen in den Überseehäfen.

“Anstatt die Verantwortung für die Altgeräte-Rücknahme auf Kommunen und Hersteller zu fokussieren, setzt das Gesetz auf eine möglichst große Vielfalt von Akteuren”, bemängeln die Verbände. Die auf den ersten Blick bürgerfreundlichere Rücknahme durch den Handel führt nach Einschätzung der Hersteller allerdings nicht zu einer Steigerung der Sammelmenge, sondern lediglich zu einer weiteren Zersplitterung der Rücknahmewege. “Je mehr Rücknahmewege existieren, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass Altgeräte – insbesondere dort, wo sie einen Wert darstellen – in falsche Kanäle gelangen und damit am Ende nicht mehr, sondern weniger Geräte gesammelt und verwertet werden”, heißt es in der Stellungnahme.

Das bisherige Modell der Rücknahme von Elektro- und Elektronik-Altgeräten in Deutschland sei doch gut gelaufen, beschweren sich die Branchenverbände auch im Namen des Handels. Seit dem 24. März 2006 stellen Hersteller Sammelbehälter auf und stellen sicher, dass gefüllte Behälter bei den Kommunen abgeholt und die Altgeräte einer sachgerechten Verwertung zugeführt werden. Das habe sich doch sowohl zwischen den verpflichteten Herstellern als auch den beauftragten Entsorgungsunternehmen bewährt. Die Stiftung Elektro-Altgeräte-Register stelle sicher, dass alle beteiligten Hersteller ihre Verpflichtungen erfüllen.

Nun also soll der Handel die Rücknahme und Abholung sowie die Wiederverwertung organisieren. Und ob das für “mehr Wettbewerb” sorgt wie von der EU gewünscht, bezweifeln Bitkom und ZVEI.